SPD Neumarkt St. Veit

Bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung, Ausbau des ÖPNV und Sicherung der Arbeitsplätze in der Region im Fokus

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Bei der SPD in den Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf
wurden im letzten Jahr vier neue Kreisvorsitzende gewählt. Darum haben sich die neu ge-
wählten Vorsitzenden in Tittmoning zu einem gemeinsamen Austausch über die drängenden
Themen der Region getroffen. Dabei haben sich im Besonderen vier Themen herauskristalli-
siert, bei denen die Kreisverbände in den nächsten Jahren an einem Strang für die besten Lö-
sungen in der ganzen Region ziehen wollen.
Sepp Parzinger, Kreisvorsitzender in Traunstein und Initiator der gemeinsamen Runde, erklär-
te hier gerade mit Blick auf die gefährdete Gasversorgung, dass es dringend nötig sei, die
Vielzahl von guten Industriearbeitsplätzen in der Region bestmöglich zu schützen. Dies müs-
se kurzfristig durch eine enge Abstimmung von Politik mit Arbeitgebern, Arbeitnehmervertre-
tern sowie den Energieexperten der Region erfolgen, um kurzfristige Konzepte für Energiessi-
cherheit zu entwickeln. Mittel- und langfristig müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien in
der Region massiv vorangetrieben werden. Im besonderen müsse die 10-H-Regelung endlich
fallen, damit auch in der Region baldmöglichst noch mehr auf Windkraft gesetzt werden
kann. Aber auch bei Solar- und Wasserkraft gebe es noch sehr viel Potential, das nicht genutzt
werde.
Jürgen Gastel, neuer Vorsitzender im Landkreis Altötting, der von seinen beiden Stellvertre-
tern Mirjam Luttenberger und Stefan Bonauer begleitet wurde, ging auf die Gesundheitsver-
sorgung in Südostbayern ein und betonte, dass man froh sei, dass die Krankenhäuser in den
vier Landkreisen weiterhin in öffentlicher Trägerschaft seien. Die Trägerschaft der Kranken-
häuser in öffentlicher Hand und der Erhalt der Krankenhausstandorte sei der SPD ein beson-
deres Anliegen. So habe sich im Landkreis Altötting die SPD erfolgreich mit den Bürgern für
den Erhalt des Krankenhauses in Burghausen eingesetzt und werde sich auch weiterhin gegen
ein Ausdünnen der Krankenhauslandschaft stark machen. Einig waren sich die Vorsitzenden
auch darin, dass es massiven Nachholbedarf bei der psychischen Versorgung in der Region
gebe. Die aktuellen Wartezeiten seien hier unter keinen Umständen zu akzeptieren.

Susanne Aigner, im März zur Vorsitzenden der SPD im Berchtesgadener Land gewählt, be-
tonte, dass der ÖPNV in der Region auch über die Landkreise hinweg besser abgestimmt wer-
den müsse. Im Besonderen sei aber der Ausbau der bestehenden Linien von besonderer Be-
deutung. Auch plädierte sie dafür, dass es verstärkte Gespräche brauche für landkreisübergrei-
fende Verbünde. Hierbei sei im Besonderen auch die angrenzenden Österreichischen Bundes-
länder Salzburg, Tirol und Oberösterreich mit einzubeziehen und natürlich auch die bayeri-
schen angrenzenden Landkreise.

Patrick Mayer, Vorsitzender der SPD im Landkreis Mühldorf, betonte in der Runde besonders
den Punkt des bezahlbahren Wohnraumes in der Region. Die Entwicklung von aktuell stei-
genden Baupreisen, Grundstückspreisen und Mietpreisen führe zu einer Preisexplosion am
Wohnungsmarkt. Ziel müsse es laut Mayer sein, dass niemand gezwungen sei, aus der Region
wegzuziehen, weil er sich das Wohnen hier nicht mehr leisten könne. Dies betreffe inzwi-
schen nicht mehr nur Geringverdiener, sondern gehe hin bis zu Besserverdienern. Mayer be-
tonte deshalb, wie wichtig es sei, dass die Kommunen selbst aktiv werden. Mit dem Kommu-
nalen Wohnförderprogramm des Freistaates Bayern bekomme man für solche Bauvorhaben

30 Prozent Förderung, brauche nur 10 Prozent Eigenkapital und bekomme für die restlichen
60 Prozent einen billigen Kredit über den Freistaat. Ebenfalls sei es dringend notwendig, dass
die Landesebene mit der BayernHeim auch in der Region stärker tätig werde um bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen.

Die Vertreter der vier SPD Kreisverbände kündigten abschließend an, auch in Zukunft noch
enger zusammenzuarbeiten um in der Region gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum
für eine gute Gesundheitsversorgung einen ausgebauten ÖPNV und sichere Arbeitsplätze zu
sorgen.