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Druck verstärken – Der „Kampf um Wasser“ ist noch nicht verloren

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Bundespolitik

Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.

Gerade weil das viele bewegt, droht das Thema zum Streitobjekt der parteipolitischen Auseinandersetzung zu werden, auch in den Kommunen. Es gibt Anzeichen, dass die Wahrheit im Wahlkampf auf der Strecke bleibt. Die CSU scheut vor

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