Nur eine kleine Schar SPD-Mitglieder war dem Aufruf ihres Ortsverbands gefolgt, in der Pizerria Claudia im Fruhmannhaus aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu erörtern.
Zunächst gab Stadtrat Ulrich Geltinger als Vorsitzender bekannt, dass der Ortsverband drei neue Mitglieder gewonnen habe und dass er auch 2014 wieder mit einer eigenen Kandidatenliste an den Kommunalwahlen teilnehmen werde.
Danach legte Vereinskassier Ludwig Spirkl dar, dass er sein Fachwissen als Pflegedienstleiter am Inn-Salzach-Klinikum Gabersee gerne in die Bezirkstagsarbeit einbringen wolle und deshalb nächstes Jahr für dieses Gremium kandidieren wird. Er plädierte zudem für eine Straffung des 1,4 Milliarden Euro umfassenden Bezirkshaushalts, um dadurch die Bezirksumlage deutlich senken zu können.
Bei der Stadtratsarbeit standen die abgelehnte Bürgersolaranlage auf dem Dach der Grundschule, die staatlich geförderte Internetanbindung in den Außenbereichen und die notwendig gewordene Überprüfung des Neumarkter Kanalnetzes im Mittelpunkt. Hierzu seien sicher hohe Beträge aus den Rücklagen erforderlich.
Breiten Raum nahm bei der Versammlung die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern ein. Diskutiert wurde über den seit langem geforderten Bau eines Radwegs in Richtung Hörbering und sichere Fußgängerübergänge an der Elsenbacherstraße beim Anwesen Bosch/Christan in Richtung Stadtplatz sowie an der Verkehrsinsel Ecke Landshuter Straße/Hörberinger Straße in Richtung Bahnhof. Auch die Fertigstellung des Radwegs aus Richtung Brodfurth nach Neumarkt, der beim Kreisel an der B299 derzeit noch unterbrochen ist, kam zur Sprache.
Behandelt wurden schließlich auch die Senkung der Kreisumlage, Schwierigkeiten bei der Deponierung belastender Stoffe wie Bauschutt, die Verlagerung des Betriebs der Firma Streumaster in die Gemeinde Egglkofen sowie eine mögliche Verlängerung der Parkdauer im Innenstadtbereich.
Dadurch soll die Attraktivität der Geschäfte am Stadtplatz auch nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung am 17. Dezember gesichert werden.
Radweg, Verkehrsinsel und Ortsumfahrung waren weitere Themen der Versammlung
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 404644 |
| Heute: | 7 |
| Online: | 1 |