SPD Neumarkt St. Veit

Wenn nicht Ude, wen dann!

Veröffentlicht am 12.07.2013 in Ortsverein

Mit diesem Satz kann man zusammenfassen, welche Frage sich die Zuhörer im Festzelt in Waldkraiburg nach der Kundgebung mit Christian Ude , nicht mehr stellen müssen. In seiner Rede setzte Ude zu einer Generalabrechnung mit der bayerischen Staatsregierung an. “Es gibt viele Sachen die wir besser können“, sagte Christian Ude, das wollen wir ab September unter Beweis stellen.
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Etwa 700 Besucher warteten im Waldkraiburger Festzelt auf den Spitzenkandidaten der Bayern SPD. OV Vorsitzender Bernd Wegmann und UB Vorsitzender Richard Fischer begrüßten den prominenten Politiker bereits vor dem Rathaus, wo sich Christian Ude in das goldene Buch der Stadt Waldkraiburg eintrug. Anschließend ging es unter den Klängen der Egerländer Blasmusik ins Festzelt am Volksfestplatz.

Zu Beginn seiner Rede warnte Ude die Zuhörer davor, allzu viel auf Prognosen und Voraussagen zu geben. Tatsache sei, allein die Bürger wählen. Und die Unzufriedenheit der Bürger hat die schwarz-gelbe Staatsregierung zu verantworten, schließlich ist zumindest die CSU seit 56 Jahren in der Regierungsverantwortung. Christian Ude stellte heraus, Bayern sei ein wunderbares Land in dem es sich gut leben lässt, und trotzdem kann man immer noch etwas verbessern. Tatsache sei nun mal auch, dass die Schönheit Bayerns der Schöpfung zu verdanken sei und nicht einer Parteileitung.

Als eine der wichtigsten Fragen die ihm immer wieder gestellt werden bezeichnete Ude die Frage mit wem er denn regieren wolle, rechnerisch ginge es ja nur mit einem 3er Bündnis. Ude verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und den Grünen im kommunalen Bereich, da könne er aus eigener Erfahrung sprechen als stellvertretender Vorsitzender des Städtetags und seiner Arbeit als Münchner Oberbürgermeister seit 20 Jahren. Denn in 80% aller Sachfragen besteht eine Übereinstimmung der Oppositionsparteien.

Eine Gegenüberstellung der Finanzpolitik des Freistaates und der Stadt München nutzte er, um die verheerenden finanziellen Fehlentscheidungen der CSU Regierungen der letzten Jahre aufzuzeigen. Milliardenbeträge aus Steuereinnahmen wurden so in den Sand gesetzt, siehe Landesbank, Kauf der Bank Alpe Adria. Der Schuldenabbau, der immer wieder als wichtigste Regierungssache bezeichnet wird, muss nun mit 9 Mrd. Euro mehr Schulden kämpfen als zu Beginn der Legislaturperiode.

Die zentrale Frage, was macht die SPD anders, beantwortete Christian Ude klar und deutlich. Natürlich ist nicht alles zu verbessern, trotzdem gibt es Probleme, die unbedingt angegangen werden müssen. Die Themen Transaktionssteuer, der Mindestlohn, schneller Internetzugang für kommunalschwache Landesteile, verbesserte Daseinsvorsorge, Bildungspolitik sind nur einige Punkte die Ude ansprach. Er bezeichnete das Erstellen des Regierungsprogrammes der CSU als den gleichen Vorgang wie deren Mitglieder zum Teil ihre Doktorarbeiten gestaltet haben – abschreiben, abschreiben, abschreiben………..Die Wendepolitik von Horst Seehofer macht vor keinem Thema halt, da wird sogar die Energiewende verkauft als hätte die CSU sie persönlich erfunden.

Christian Ude beendete seinen Vortrag mit der Aufforderung, "Nicht die Kopie wählen, sondern gleich das Original".

 

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