Anträge an den Stadtrat

Für die Einmayrstraße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Begründung:

 

  • Durch Festsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird die Einmayrstraße
    zur Umgehung des Stadtplatzes unattraktiv.
  • An der Einmayrstraße befinden sich viele unübersichtliche Hofzufahrten
    und zahlreiche Gewerbebetriebe mit Lieferverkehr.
  • Die  Einmayrstraße wird von Fußgängern stark frequentiert (Schüler, Badbesucher,...)
    hat aber keinen Bürgersteig.
  • Die Einmayrstraße ist sehr schmal und generell nicht als Durchgangsstraße geeignet.

 

 

Diesem Antrag ist eine Unterschriftenliste mit 66 Unterzeichnern beigefügt,
welche sich für Tempo 30 in der Einmayrstraße aussprechen,
unter anderem auch die meisten Anlieger.

 

Fuß und Radweg „zwischen Eisenbahnbrücke Ampfingerstr. und Kreisverkehr“

Der Fuß und Radweg zwischen
„ Ende des bestehenden Fuß und Radweg Eisenbahnbrücke Ampfinger Straße und Kreisverkehr“
sollte durchgehend hergestellt werden.

Es ist ein extremer Gefahrenpunkt für Fußgänger und Radfahrer
wenn für eine Strecke von ca. 150 Metern vom bestehenden Weg
wieder auf die stark befahrende Straße gewechselt werden muss.

 

Überquerungshilfen am Kreisverkehr

Überquerungshilfen am Kreisverkehr nähe Bahnhof und Hörberinger Straße zur Einmündung Elsenbacher Straße

Hier sind erhebliche Gefahrenpunkte für Fußgänger und Radfahrer wenn diese den
Kreisverkehr (nähe Bahnhof) und die Hörberinger Straße
(höhe Einmündung zur Elsenbacher Straße) überqueren möchten.
Vorallem der Verkehr vom Kreisverkehr auf der Hörberingerstraße Stadtauswärts ist geprägt
von hoher Geschwindigkeit der PKWs und durch die leichte Kurve mit Bewuchs die für
Fußgänger schwer einsehbar ist wenn diese von der Adlsteiner Straße kommend die
Hörberinger Straße überqueren möchten.

 

Klausurtag der Stadtratsmitglieder

Ein Klausurtag der Stadtratsmitglieder zur Formulierung gemeinsamer Ziele und setzen von Prioritäten

Aufgrund von Gesprächen mit Stadtratskolleginnen und Kollegen kam die Idee eines
Klausurtags um gemeinsame Ziele und dessen Prioritäten festzulegen. 
Außerdem stellte sich die Frage wie sich die Arbeit der Referenten gestalten könnte.

Ziel ist es gestalterisch gemeinschaftlich zu agieren und nicht nachträglich bei überstürzten
Ereignissen zu reagieren.

 

Antrag: Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für Bürgersolaranlage

Antrag an den Stadtrat zur Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für eine
Bürgersolaranlage

Sehr geehrte Damen und Herren
Um Bürgern von Neumarkt St. Veit die keine bzw. nicht geeignete Dachflächen haben, die
Möglichkeit zu geben sich an der Erzeugung von regenerativer Energie zu beteiligen,
bitten wir den Stadtrat uns gegen Gebühr öffentliche Dachflächen zur Verfügung zu stellen.
Rahmenbedingungen :
Geplant wäre die Gründung einer GbR. ( Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft genannt )
Gegenstand dieser GbR ist ein Pachtvertrag mit der Stadt Neumarkt St. Veit in dem Geregelt ist:

  • Pachtgebühr,
  • Mindest und Höchsteinlage,
  • wer sich Beteiligen kann, usw.

Folgende Dachflächen kämen nach derzeitigem Kenntnisstand in Betracht:

  • Schulgebäude (wäre als Lehranlage sicher auch für Schüler Interessant )
  •  Städtischer Kindergarten
  • Fruhmannhäuser (selbst wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen, ist eine
    Genehmigung nicht ausgeschlossen)
  • Altes Rathaus am Stadtplatz
  •  Neue Turnhalle
  •  Wasserwerk

Mit freundlichen Grüßen Ludwig Spirkl / Ulrich Geltinger

 

Termine

Alle Termine öffnen.

19.01.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr OV Mühldorf: In(n)-Frühstück mit unseren Stadträten

26.01.2019 - 27.01.2019 71. Ordentlicher Landesparteitag
Tagesordnung - Infos

05.02.2019, 19:00 Uhr OV Mühldorf: Menschenrechte im 21. Jahrhundert
mit Dr. Bärbel Kofler MdB

06.03.2019, 18:00 Uhr OV Kraiburg: Steckerlfischessen
Steckerlfischessen im Sportheim zum politischen Aschermittwoch

07.04.2019, 10:30 Uhr OV Kraiburg: Frühschoppen

Alle Termine

Schuldenuhr der Bayern-LB

Ständig steigen die Schulden auf aktuell:

 

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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