Anträge an den Stadtrat

Für die Einmayrstraße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Begründung:

 

  • Durch Festsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird die Einmayrstraße
    zur Umgehung des Stadtplatzes unattraktiv.
  • An der Einmayrstraße befinden sich viele unübersichtliche Hofzufahrten
    und zahlreiche Gewerbebetriebe mit Lieferverkehr.
  • Die  Einmayrstraße wird von Fußgängern stark frequentiert (Schüler, Badbesucher,...)
    hat aber keinen Bürgersteig.
  • Die Einmayrstraße ist sehr schmal und generell nicht als Durchgangsstraße geeignet.

 

 

Diesem Antrag ist eine Unterschriftenliste mit 66 Unterzeichnern beigefügt,
welche sich für Tempo 30 in der Einmayrstraße aussprechen,
unter anderem auch die meisten Anlieger.

 

Fuß und Radweg „zwischen Eisenbahnbrücke Ampfingerstr. und Kreisverkehr“

Der Fuß und Radweg zwischen
„ Ende des bestehenden Fuß und Radweg Eisenbahnbrücke Ampfinger Straße und Kreisverkehr“
sollte durchgehend hergestellt werden.

Es ist ein extremer Gefahrenpunkt für Fußgänger und Radfahrer
wenn für eine Strecke von ca. 150 Metern vom bestehenden Weg
wieder auf die stark befahrende Straße gewechselt werden muss.

 

Überquerungshilfen am Kreisverkehr

Überquerungshilfen am Kreisverkehr nähe Bahnhof und Hörberinger Straße zur Einmündung Elsenbacher Straße

Hier sind erhebliche Gefahrenpunkte für Fußgänger und Radfahrer wenn diese den
Kreisverkehr (nähe Bahnhof) und die Hörberinger Straße
(höhe Einmündung zur Elsenbacher Straße) überqueren möchten.
Vorallem der Verkehr vom Kreisverkehr auf der Hörberingerstraße Stadtauswärts ist geprägt
von hoher Geschwindigkeit der PKWs und durch die leichte Kurve mit Bewuchs die für
Fußgänger schwer einsehbar ist wenn diese von der Adlsteiner Straße kommend die
Hörberinger Straße überqueren möchten.

 

Klausurtag der Stadtratsmitglieder

Ein Klausurtag der Stadtratsmitglieder zur Formulierung gemeinsamer Ziele und setzen von Prioritäten

Aufgrund von Gesprächen mit Stadtratskolleginnen und Kollegen kam die Idee eines
Klausurtags um gemeinsame Ziele und dessen Prioritäten festzulegen. 
Außerdem stellte sich die Frage wie sich die Arbeit der Referenten gestalten könnte.

Ziel ist es gestalterisch gemeinschaftlich zu agieren und nicht nachträglich bei überstürzten
Ereignissen zu reagieren.

 

Antrag: Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für Bürgersolaranlage

Antrag an den Stadtrat zur Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für eine
Bürgersolaranlage

Sehr geehrte Damen und Herren
Um Bürgern von Neumarkt St. Veit die keine bzw. nicht geeignete Dachflächen haben, die
Möglichkeit zu geben sich an der Erzeugung von regenerativer Energie zu beteiligen,
bitten wir den Stadtrat uns gegen Gebühr öffentliche Dachflächen zur Verfügung zu stellen.
Rahmenbedingungen :
Geplant wäre die Gründung einer GbR. ( Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft genannt )
Gegenstand dieser GbR ist ein Pachtvertrag mit der Stadt Neumarkt St. Veit in dem Geregelt ist:

  • Pachtgebühr,
  • Mindest und Höchsteinlage,
  • wer sich Beteiligen kann, usw.

Folgende Dachflächen kämen nach derzeitigem Kenntnisstand in Betracht:

  • Schulgebäude (wäre als Lehranlage sicher auch für Schüler Interessant )
  •  Städtischer Kindergarten
  • Fruhmannhäuser (selbst wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen, ist eine
    Genehmigung nicht ausgeschlossen)
  • Altes Rathaus am Stadtplatz
  •  Neue Turnhalle
  •  Wasserwerk

Mit freundlichen Grüßen Ludwig Spirkl / Ulrich Geltinger

 
#SPDerneuern Landesvorsitzende Natascha Kohnen BayernSPD Landtagsfraktion Link zur BayernSPD - Landesverband der SPD

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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