SPD Neumarkt St. Veit

Anträge an den Stadtrat

Für die Einmayrstraße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Begründung:

 

  • Durch Festsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird die Einmayrstraße
    zur Umgehung des Stadtplatzes unattraktiv.
  • An der Einmayrstraße befinden sich viele unübersichtliche Hofzufahrten
    und zahlreiche Gewerbebetriebe mit Lieferverkehr.
  • Die  Einmayrstraße wird von Fußgängern stark frequentiert (Schüler, Badbesucher,...)
    hat aber keinen Bürgersteig.
  • Die Einmayrstraße ist sehr schmal und generell nicht als Durchgangsstraße geeignet.

 

 

Diesem Antrag ist eine Unterschriftenliste mit 66 Unterzeichnern beigefügt,
welche sich für Tempo 30 in der Einmayrstraße aussprechen,
unter anderem auch die meisten Anlieger.

 

Fuß und Radweg „zwischen Eisenbahnbrücke Ampfingerstr. und Kreisverkehr“

Der Fuß und Radweg zwischen
„ Ende des bestehenden Fuß und Radweg Eisenbahnbrücke Ampfinger Straße und Kreisverkehr“
sollte durchgehend hergestellt werden.

Es ist ein extremer Gefahrenpunkt für Fußgänger und Radfahrer
wenn für eine Strecke von ca. 150 Metern vom bestehenden Weg
wieder auf die stark befahrende Straße gewechselt werden muss.

 

Überquerungshilfen am Kreisverkehr

Überquerungshilfen am Kreisverkehr nähe Bahnhof und Hörberinger Straße zur Einmündung Elsenbacher Straße

Hier sind erhebliche Gefahrenpunkte für Fußgänger und Radfahrer wenn diese den
Kreisverkehr (nähe Bahnhof) und die Hörberinger Straße
(höhe Einmündung zur Elsenbacher Straße) überqueren möchten.
Vorallem der Verkehr vom Kreisverkehr auf der Hörberingerstraße Stadtauswärts ist geprägt
von hoher Geschwindigkeit der PKWs und durch die leichte Kurve mit Bewuchs die für
Fußgänger schwer einsehbar ist wenn diese von der Adlsteiner Straße kommend die
Hörberinger Straße überqueren möchten.

 

Klausurtag der Stadtratsmitglieder

Ein Klausurtag der Stadtratsmitglieder zur Formulierung gemeinsamer Ziele und setzen von Prioritäten

Aufgrund von Gesprächen mit Stadtratskolleginnen und Kollegen kam die Idee eines
Klausurtags um gemeinsame Ziele und dessen Prioritäten festzulegen. 
Außerdem stellte sich die Frage wie sich die Arbeit der Referenten gestalten könnte.

Ziel ist es gestalterisch gemeinschaftlich zu agieren und nicht nachträglich bei überstürzten
Ereignissen zu reagieren.

 

Antrag: Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für Bürgersolaranlage

Antrag an den Stadtrat zur Bereitstellung von öffentlichen Dachflächen für eine
Bürgersolaranlage

Sehr geehrte Damen und Herren
Um Bürgern von Neumarkt St. Veit die keine bzw. nicht geeignete Dachflächen haben, die
Möglichkeit zu geben sich an der Erzeugung von regenerativer Energie zu beteiligen,
bitten wir den Stadtrat uns gegen Gebühr öffentliche Dachflächen zur Verfügung zu stellen.
Rahmenbedingungen :
Geplant wäre die Gründung einer GbR. ( Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft genannt )
Gegenstand dieser GbR ist ein Pachtvertrag mit der Stadt Neumarkt St. Veit in dem Geregelt ist:

  • Pachtgebühr,
  • Mindest und Höchsteinlage,
  • wer sich Beteiligen kann, usw.

Folgende Dachflächen kämen nach derzeitigem Kenntnisstand in Betracht:

  • Schulgebäude (wäre als Lehranlage sicher auch für Schüler Interessant )
  •  Städtischer Kindergarten
  • Fruhmannhäuser (selbst wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen, ist eine
    Genehmigung nicht ausgeschlossen)
  • Altes Rathaus am Stadtplatz
  •  Neue Turnhalle
  •  Wasserwerk

Mit freundlichen Grüßen Ludwig Spirkl / Ulrich Geltinger

 

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:404644
Heute:83
Online:1