Kommunalpolitik
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk Mühldorf
Mühldorf. – Der Kreisausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung mit 12:1 Stimmen beschlossen, die Förderung zum Bau von Sozialwohnungen zu erhöhen.
14.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk Mühldorf
MdL Günther Knoblauch fordert Transparenz für Bevölkerung – Akzeptanz für Chemieindustrie darf nicht leichtfertig verspielt werden
11.07.2014 in Kommunalpolitik
Die Bahn benötigt Funkmasten. Einer soll am Bahnhof in Neumarkt-St. Veit aufgestellt werden. SPD-Stadtrat störte überhöhte Strahlung, die seiner Ansicht nicht erhöht werden müsste, wenn Telekommunikationsunternehmen und Bahn kommunizieren würden. Foto je
Zu nahe an der Wohnbebauung, so die Begründung. In der Juni-Sitzung nun ruderte der Ausschuss zurück. Man will auch nicht dagegen klagen, weil keine Aussichten auf Erfolg bestehten. Einzig Ludwig Spirkl (SPD) machte seinem Ärger Luft, stellte die Notwendigkeit der Masten in Frage.
Neumarkt-St. Veit - Bei dem Masten, dessen Errichtung die DB Netz AG plant, handelt es sich um einen reinen Funkmasten für die Bahn, nicht für Mobilfunk. Dies hatte ein Sprecher der DB Netz, Georg Rieder, bereits in der Maisitzung betont. Wegen des Abstrahlwinkels von 30 Grad würde die Strahlung vorwiegend auf den Gleisbereich gebündelt, gesundheitliche Beeinträchtigungen räumte Richter damals aus. Trotzdem hatte der Ausschuss die beiden in Frage kommenden Standorte abgelehnt. In der jüngsten Sitzung kam das Thema erneut auf die Agenda. Bürgermeister Erwin Baumgartner verwies darauf, dass die Stadt wohl durch die ablehnende Haltung den Masten nicht verhindern könne, wenn das Eisenbahnbundesamt ihn als notwendig erachte. "Eine Klage hat keine Aussicht auf Erfolg", erinnerte er an das erfolglose Verfahren gegen den Behördenfunkmasten am südlichen Eingang nach Neumarkt-St. Veit.
02.04.2014 in Kommunalpolitik
Ihr habt es ermöglicht das der Neumarkter Stadtrat nun nicht mehr aus zwei Blöcken besteht sondern jetzt die SPD wieder eine Rolle in der Neumarkter Kommunalpolitik spielt.
Natürlich als das „Zünglein an der Waage“ aber in erster Linie als Öffner der verhärteten Fraktionen im Stadtrat, die bislang Diskussionen im kleinen Kreis der jeweiligen Fraktion praktizierten.
Wir werden versuchen unsere Wähler nicht zu Endtäuschen und weiterhin aktiv die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat zu vertreten.
01.04.2014 in Kommunalpolitik
Alle an der SPD und deren Kommunalpolitik in Neumarkt interessierte sind dazu herzlich eingeladen.
Wir beginnen mit unserer Arbeit geben Sie uns die Aufträge damit es in Neumarkt noch schöner und attraktiver wird.
Es freut sich auf Interesse der Ortsverein der SPD Neumarkt St. Veit
19.01.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr OV Mühldorf: In(n)-Frühstück mit unseren Stadträten
26.01.2019 - 27.01.2019 71. Ordentlicher Landesparteitag
Tagesordnung - Infos
05.02.2019, 19:00 Uhr OV Mühldorf: Menschenrechte im 21. Jahrhundert
mit Dr. Bärbel Kofler MdB
06.03.2019, 18:00 Uhr OV Kraiburg: Steckerlfischessen
Steckerlfischessen im Sportheim zum politischen Aschermittwoch
07.04.2019, 10:30 Uhr OV Kraiburg: Frühschoppen
Ständig steigen die Schulden auf aktuell:
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
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