Bundespolitik
Der Haager Ortsverein der SPD war am Samstag (2. Februar) natürlich am Wasserburger Marienplatz bei der Demo gegen rechts vertreten. Bei der Veranstaltung „Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ hielten zuerst acht Redner:innen je eine Ansprache gegen Rassismus, rechte Hetze und die Migrationspolitik der CDU. Anschließend wurde eine Menschenkette um das Rathaus gebildet, um den Zusammenhalt der Demokrat:innen zu demonstrieren und die weiterhin wehrhafte Brandmauer zu präsentieren.
Der SPD Ortsverein Neumarkt St. Veit
lädt am Sonntag den 22.11.2015 um 10:00 Uhr ins Gasthaus zur Post im Stadtplatz Neumarkt St. Veit zum politischen Frühschoppen mit Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ein.
Die Themen werden sein :
TTIP, Asylsuchende in Deutschland, VW Abgasskandal und viele weitere Themen
Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.
09.08.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
12.09.2025, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung (Vorstand trifft sich bereits um 18 Uhr!)
13.09.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
11.10.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
08.11.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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