Landespolitik
Auf ihrem digitalen 72. Landesparteitag wählten die Delegierten der BayernSPD Ronja Endres und Florian von Brunn als Doppelspitze zu ihren neuen Vorsitzenden. Zu ihrem Generalsekretär macht das Duo den Landtagsabgeordneten Arif Tasdelen. Von Brunn und Endres wollen jetzt zügig ihre Vision einer kraftvollen BayernSPD in die Tat umsetzen.
Vor Söders Homeoffice-Gipfel: BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisiert Blockadehaltung der Union zu Homeoffice im Bund und fordert klare Vorgaben für Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz.
BayernSPD-Generalsekretär und Bundestagsmitglied Uli Grötsch: „Es ist absurd, dass ausgerechnet der Bayerische Ministerpräsident mehr Homeoffice für Bayern fordert. Wir als SPD kämpfen im Bund bereits seit Monaten für ein Recht auf Homeoffice, während die Partei von Herrn Söder unsere Vorstöße bis heute konsequent blockiert. Ohne die Blockadehaltung der Union könnten Arbeitnehmer dieses Recht heute schon einfordern.
Olaf Scholz ist der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD. Die Parteispitze kürte ihn am heutigen Montagvormittag in Berlin. Aus Bayern kann Scholz auf Rückenwind hoffen: "Olaf Scholz ist der richtige Kandidat, er hat unsere volle Unterstützung", so BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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