Bundespolitik
Abarbeitungsstand der SPD-Themen in der Großen Koalition
Wir alle wissen, dass die derzeitige Große Koalition (Groko) kein SPD-Wunsch war, sondern wegen des Abbruchs der Verhandlungen zu einer schwarz/gelb/grünen Jamaika-Koalition durch die FDP und auch auf Druck des Bundespräsidenten zustande kam. Wir, die SPD, haben uns der politischen Verantwortung gestellt, als Andere keine Verantwortung übernehmen wollten! Letztlich hat dann eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dieser Koalition zugestimmt.
Von SPD Herzogenaurach Hier
Die BayernSPD hat auf der Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag in Nürnberg die Listen für die kommende Bundestagswahl gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl konnten die bayrischen Sozialdemokraten 22 Plätze im Deutschen Bundestag erringen, die alle über die Landesliste einzogen.
Den vollständigen Text findet ihr auf der Homepage von Annette Heidrich.
Als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ständig auf Achse.
Ob es um die Hinrichtungspraxis in den USA und China geht, um Arbeitnehmerrechte in Hongkong oder um die Folgen der Dürrekatastrophe in Äthiopien: Als Menschenrechts- beauftragte der Bundesregierung fühlt MdB Dr. Bärbel Kofler sich zum Tätigwerden aufgefordert.
Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.
Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.
Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
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