Bundespolitik
Der Haager Ortsverein der SPD war am Samstag (2. Februar) natürlich am Wasserburger Marienplatz bei der Demo gegen rechts vertreten. Bei der Veranstaltung „Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ hielten zuerst acht Redner:innen je eine Ansprache gegen Rassismus, rechte Hetze und die Migrationspolitik der CDU. Anschließend wurde eine Menschenkette um das Rathaus gebildet, um den Zusammenhalt der Demokrat:innen zu demonstrieren und die weiterhin wehrhafte Brandmauer zu präsentieren.
Der SPD Ortsverein Neumarkt St. Veit
lädt am Sonntag den 22.11.2015 um 10:00 Uhr ins Gasthaus zur Post im Stadtplatz Neumarkt St. Veit zum politischen Frühschoppen mit Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ein.
Die Themen werden sein :
TTIP, Asylsuchende in Deutschland, VW Abgasskandal und viele weitere Themen
Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.
03.07.2025, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung (Vorstand trifft sich bereits um 18 Uhr!)
12.07.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
09.08.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
12.09.2025, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung (Vorstand trifft sich bereits um 18 Uhr!)
13.09.2025, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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