Bundespolitik
Abarbeitungsstand der SPD-Themen in der Großen Koalition
Wir alle wissen, dass die derzeitige Große Koalition (Groko) kein SPD-Wunsch war, sondern wegen des Abbruchs der Verhandlungen zu einer schwarz/gelb/grünen Jamaika-Koalition durch die FDP und auch auf Druck des Bundespräsidenten zustande kam. Wir, die SPD, haben uns der politischen Verantwortung gestellt, als Andere keine Verantwortung übernehmen wollten! Letztlich hat dann eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dieser Koalition zugestimmt.
Von SPD Herzogenaurach Hier
Die BayernSPD hat auf der Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag in Nürnberg die Listen für die kommende Bundestagswahl gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl konnten die bayrischen Sozialdemokraten 22 Plätze im Deutschen Bundestag erringen, die alle über die Landesliste einzogen.
Den vollständigen Text findet ihr auf der Homepage von Annette Heidrich.
Als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ständig auf Achse.
Ob es um die Hinrichtungspraxis in den USA und China geht, um Arbeitnehmerrechte in Hongkong oder um die Folgen der Dürrekatastrophe in Äthiopien: Als Menschenrechts- beauftragte der Bundesregierung fühlt MdB Dr. Bärbel Kofler sich zum Tätigwerden aufgefordert.
Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.
Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.
Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
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