SPD Neumarkt St. Veit

Europakonferenz der Unterbezirke Altötting und Mühldorf

Veröffentlicht am 21.07.2013 in Europa

UB Vorsitzender Franz Kammhuber (Altötting) konnte am Dienstag, den 16. Juli 2013, in der Kantine in Töging, zahlreiche Delegierte aus den beiden Unterbezirken begrüßen. Unter ihnen auch den SPD Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler, der in seinem Referat einen Überblick über die Arbeit des Europaparlaments gab. Ebenfalls in Töging dabei, unsere Landtagskandidaten Günter Zellner und Günther Knoblauch, Bezirkstagkandidat Ludwig Spirkl und Bundestagskandidatin Annette Heidrich.

Nachdem alle Formalitäten erledigt waren, lies Wahlleiter Peter Bauer die Wahlen durchführen, die folgendes Ergebnis brachten: Delegierte für die Bestimmung des Kandidaten zur Europawahl für den Unterbezirk Altötting sind Franz Kammhuber und Annette Heidrich Für den Unterbezirk Mühldorf wurden als Delegierte gewählt Peter Bauer und Sissi Schätz. In seinem Referat ging Wolfgang Kreissl-Dörfler auf die mangelhafte Infrastruktur in unserem Bereich ein, von der er sich selbst ein Bild machen konnte auf dem Weg vom Münchner Flughafen nach Töging. Hier ist noch viel zu tun, sowohl auf der Straße als auch im Schienenbereich. Als erstes Thema griff er die Trinkwasserversorgung auf. In 7 Ländern sei die Aktion „right to water“ mit großem Erfolg durchgeführt worden, so konnte die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verhindert werden. Trotzdem sollten die Kommunen aufpassen, um nicht durch die Hintertür ausgebootet zu werden. Viel Geld muss auch in die Instandhaltung der Leitungen gesteckt werden, hier ist München ein Paradebeispiel für Hervorragende Trinkwasserqualität. Jedem Menschen muss der Zugang zu sauberem Trinkwasser zu kleinem Preis ermöglicht werden. Als zweites Thema des Abends stand der Datenschutz zur Diskussion, ein mehr als aktuelles Thema. Kreissl-Dörfler zeigte sich erstaunt, dass keiner etwas gewusst haben will. Dass in Amerika ein anderes Grundverständnis zum Datenschutz herrscht ist unbenommen, deshalb muss ein Spagat gelingen, der sowohl die Selbstbestimmung über die eigenen Daten und auf der anderen Seite die Sicherung des Gemeinwohles beinhaltet. Er plädierte auch für den Schutz von Informanten und hinterfragt aber auch den Sinn des Ganzen. Denn es ist kein Konzept erkennen, die unglaublichen Datenmengen die hier gesammelt wurden – wofür werden sie verwendet? Der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, jeder solle selbst für die Sicherung der Daten sorgen, konnte er nur ein kleines Lächeln abgewinnen. Der Zukunft Europas widmete er sich am Ende seiner Ausführungen. Er warf der Bundesregierung unter Angela Merkel vor, immer nur in Trippelschritten vorwärts zu gehen und sieht in ihr die schlechteste Bundesregierung seit er denken kann. In seinen Augen nimmt die Bundesrepublik ihre Verantwortung nicht war. Es hätten schon viele Projekte erledigt werden können, wie z.B. die Stilllegung von Steueroasen, doch nichts ist geschehen. Wolfgang Kreissel-Dörfler betonte, die SPD habe für die Weiterentwicklung Europas und Bayern die besseren Programme und auch die besseren Leute. Während der anschließenden Diskussion, die SPD UB Vorsitzender Richard Fischer (Mühldorf) leitete, konnten weitere Themenschwerpunkte wie der Mindestlohn, die Bankensysteme und der Immobiliensektor angesprochen werden. Als Schlusswort stimmte Richard Fischer die Anwesenden nochmals auf die anstehenden Wahlkämpfe ein, rief dazu auf alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam für einen Wechsel in Bayern und Deutschland zu arbeiten.

 

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