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OVB 12.07.18: Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Veröffentlicht am 13.07.2018 in Kommunalpolitik

Mühldorf. – Der Kreisausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung mit 12:1 Stimmen beschlossen, die Förderung zum Bau von Sozialwohnungen zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, nach dem der Landkreis bezahlbaren Wohnraum schaffen solle. Nach den Vorstellungen der SPD sollte ein Prozent der Kreisumlage, rund 1,2 Millionen Euro, für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer zitierte die bayerische Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“

„Grundsätzlich ist der soziale Wohnungsbau keine originäre Aufgabe des Landkreises, sondern eine freiwillige Leistung. Nach der Gemeindeordnung ist der Wohnungsbau eine Aufgabe der Städte und Gemeinden“, sagte dagegen Landrat Georg Huber. „Ich kann nicht als Landkreis mit den Geldern der Kreisumlage von 31 Gemeinden den Wohnungsbau in nur einer Gemeinde fördern.“

 

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