SPD Neumarkt St. Veit

NATASCHA KOHNEN IN TÖGING
Welche Chancen, aber auch welche Risiken, bietet die Energiewende? Zu diesem Thema hatte die SPD im Landkreis Altötting nach Töging in das Veranstaltungszentrum Kantine eingeladen. Als Referentin kam die Generalsekretärin der Bayern SPD und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Natascha Kohnen, die gleich zum Beginn ihres Vortrages festhielt, dass die Energiewende äußerst komplex und nicht ganz einfach sei.

Töging – Drehe man an einer Stellschraube, so ändere das die Konditionen an anderer Stelle – das müsse bedacht werden und dass Bayern die Ernergiewende nicht allein meistern kann. Allerdings, so machte Kohnen deutlich, wollte Bayern sehr ambitioniert nach dem Vorfall in Fukushima Europa zeigen, wie eine Energie gehen werde. Doch gerade Bayern sei nun der Bremser beim Gelingen der Wende. Mit der erst kürzlich gesetzlich festgelegten Abstandsregelung für Windräder, die besagt, dass die Entfernung von Windrädern zu Bebauungen das Zehnfache deren Höhe betragen muss, sei der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Den vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgesehene zehnprozentige Anteil der Windenergie am Energiemix könne somit nicht mehr erreicht werden - derzeit hat Bayern hier einen Anteil unter zwei Prozent – die Wende sei damit ins Straucheln gekommen, meinte Kohnen.

Hinzu sei auch noch die bayerische Bekämpfung der benötigten Stromtrassen gekommen, die die derzeit in Nord und Süd ungleich verteilte Stromproduktion hätte dorthin leiten können, wo sie gebraucht werden würde: nach Bayern.

Kohnen sprach in diesem Zusammenhang gar vom Stillstand der Energiewende in eigenen Bundesland und befürchtet aus diesem Grund, dass nach schwedischem Vorbild in Deutschland Strompreiszonen eingeführt werden könnte. Das hätte zur Folge, dass der Strom im Süden gegenüber dem Norden von Deutschland wesentlich teurer werde und mit noch nicht absehbaren Folgen wie die Industrie darauf reagieren würde. Sollte der Energieengpass nach Abschaltung aller Atomkräftwerke nicht durch ausländischen (Atom-) Strom ausgeglichen werden, bliebe nur der eigene Ausbau der Fotovoltaik oder Gaskraftwerke übrig. Allerdings müsste Gas subventioniert werden, was jedoch die anderen Bundesländer nicht mittragen würden, so Kohnen.

Aber auch über andere Stellschrauben müsse in der Zukunft intensiver nachgedacht werden. Sie sprach von einem Umdenken in der Mobilität. Wie weit muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden? Wie bauen wir in Zukunft? Wie soll gedämmt werden? – das waren dazu einige Fragen, die Kohnen in den Raum stellte. Sie gab auch einen ganz kleinen Ausblick auf die derzeitige Forschung an fliegenden Windrädern, Solarzellen für den Balkon und neuen Speichermöglichkeiten.

Das zusammenfassende Fazit ihres Vortrags ist: Die Energiewende ist nach Fukushima unumkehrbar geworden und auch zu schaffen, allerdings: „Wir schaffen die Energiewende nur gemeinsam“ schwor Kohnen zum Schluss ihres Vortrags die Besucher ein.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde ging es um die soziale Komponente in der Regionalisierung der Energieerzeugung, der Frage nach der Umlagebefreiung von stromfressenden Großunternehmen und warum das Potenzial der Biomasse nicht weiter ausgebaut werden würde. Kohnen meinte dazu, sie habe sehr positive Erfahrungen mit regionalen Energie-Genossenschaften gemacht. Sie habe aber nun nach der Neuausrichtung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) mit dem neuen Ausschreibeverfahren die Sorge, dass nur wieder die Energiemultis zum Zuge kommen.

Wie kompliziert die Zusammenhänge und die Wirkung der zum Beginn erwähnten Stellschrauben beim Thema Energiewende sind, erklärte die SPD-Sprecherin eindrucksvoll anhand des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV): Auch hier sind Großunternehmen von der Umlage befreit, würde diese wegfallen, müsste die Preissteigerung auf den Fahrpreis aufgeschlagen werden. Als Folge dieser Kostensteigerung würde dann unweigerlich wieder der Individualverkehr steigen, was nicht im Sinne einer Energie ist, die ja auch eine Klimawende sei, so Kohnen in ihren Erklärungen.

Bei der Biomasse gab sie zu bedenken, dass dies nur eine der vielen Stellschrauben im Energiemix sei und dass man sicherlich am neuen EEG im Laufe der Zeit noch einiges korrigieren werden müsse.