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OVB 17.05.16: Europa muss auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 20.05.2016 in Presse

BAYERNS SPD-GENERALSEKRETÄRIN NATASCHA KOHNEN IM GESPRÄCH MIT DER REDAKTION
Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sorgt sich mit Blick auf die Spaltung der Gesellschaft, die die Flüchtlingsfrage ihrer Meinung nach in der Gesellschaft hervorgerufen hat, um die Demokratie. In der aktuellen Debatte gebe es Tendenzen einer „Enthemmung“, meinte die Landtagsabgeordnete in einem Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

Rosenheim– In ruhigem Ton erzählt sie von einer Flut von Briefen, die die Flüchtlingsproblematik zum Inhalt haben und die Parteizentrale der Landes-SPD in München in den vergangenen Monaten erreichten. Züge von „Entmenschlichung“ entnehme sie so manchen Zeilen, und daraus leitet sie eine Verpflichtung für die Politik ab. „Wir müssen alles dafür tun, Spaltungsbewegungen zu stoppen. Ziel muss sein, dass Schutzsuchenden und hier Lebenden mit der gleichen Empathie begegnet wird.“ Weltoffenheit und Toleranz müssten hierbei Markenzeichen der SPD sein.

Kohnen ist überzeugt, dass die SPD-Basis eine von den Unionsparteien geforderte erneute Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr mittragen werde. Eine Botschaft ist der studierten Biologin aber wichtig. „Auch wenn es für die SPD im Bund nicht immer ganz einfach ist, sie steht loyal zur Großen Koalition. Da verhält sich die CSU deutlich anders.“ Man müsse ihr notfalls deutlich sagen, dass man in Berlin auch ohne sie regieren könne.

Warum ihre Partei bei Umfragen derzeit bundesweit nur knapp über der 20 Prozent-Marke liegt und bayernweit noch deutlich darunter, dafür hat Kohnen eine Erklärung. „Wir haben unsere eigenen roten Linien nicht konsequent genug gezogen und unsere Leistungen nicht gut genug verkauft.“

Auf den Prüfstand muss ihrer Ansicht nach nicht nur die Außendarstellung ihrer Partei, sondern auch Europa. „Die EU kann sich nicht nur auf die Finanzmärkte konzentrieren“, sagt die Generalsekretärin über ein Europa, welches sie „auf der Kante“ sieht. Wenn sie auch auf EU-Ebene keine schnelle Lösung in der Flüchtlingsfrage sieht, warnt Kohnen ausdrücklich vor einer Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit. „Das würde das Weltgefüge verändern.“

Gegen weiteren Stellenabbau

Beim Blick auf die Innenpolitik kommt die 48-jährige SPD-Politikerin ebenfalls immer wieder auf die Flüchtlingsproblematik zu sprechen. Beispielsweise, wenn sie sich gegen einen weiteren Abbau von 2000 Stellen bei Bayerns Beamten ausspricht, der noch unter Ministerpräsident Edmund Stoiber beschlossen worden war. Die brauche man unter anderem deshalb, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, die mit der Integration von Flüchtlingen einhergehen. Wenn sie von der dringenden Notwendigkeit spricht, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, fordert Kohnen die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Die von dieser benötigten Mittel will sie aus den Erlösen der Bayerischen Landesbank nehmen. Der Staat müsse sich außerdem darum kümmern, dass kurzfristig genügend Bauflächen zur Verfügung stehen. Damit schnell günstiger Wohnraum für sozial Schwache und Flüchtlinge geschaffen werden kann, will die Abgeordnete auch Änderungen bei der Energieeinsparverordnung, die Ende des Jahres in Kraft tritt. Hierin enthaltene Standards für Neubauten müssten vorübergehend ausgesetzt werden. Die Politik müsse hier zweigleisig fahren. Der Staat müsse sowohl als Bauherr auftreten, als auch Privatinvestoren Anreize bieten.

Ihre Forderungen untermauert sie mit Zahlen. Um den Istzustand von 130 000 Sozialwohnungen zu halten, benötige man in Bayern 7000 neue pro Jahr. Der tatsächliche Bedarf sei wesentlich höher. Im Moment stünden 35 000 Menschen auf den Wartelisten für eine Sozialwohnung. Der Mindestbedarf liege bei 15 000 neuen pro Jahr.

Aus dem Umfragetief will die SPD programmatisch mit vier Schwerpunktthemen kommen: Wohnungsbau, Integration von Flüchtlingen, Familienpolitik mit Schwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Digitalisierung. „Wir müssen unser Profil auf jeden Fall deutlicher herausarbeiten“, schreibt Kohnen ihrer Partei ins Stammbuch. Die Menschen fühlten ihre Lebenswelt in den Parteien nicht mehr wahrgenommen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung für Mütter und Väter gleichermaßen zu gewährleisten, denkt die SPD verstärkt über eine Familienarbeitszeit nach. „Extrem spannend“ nennt Kohnen derlei Überlegungen, die die „echte Lebenswelt“ darstellten. Kernpunkt der Familienarbeitszeit ist eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die beiden Eheleuten die Berufstätigkeit erleichtert. Die Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, seien gewaltig, ist Kohnen überzeugt. „Die Veränderungen werden so groß wie zu Zeiten der industriellen Revolution.“

Für dezentrale Energiewende

Klimaschutz und Energiewende – zwei Themen, die der SPD ebenfalls unter den Nägeln brennen. „Wir müssen die Energiewende schaffen, sonst werden die Klimaflüchtlinge die nächsten sein“, sagt Kohnen. Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Reduzierung des Individualverkehrs in den Städten, daran will die SPD ebenfalls arbeiten. Die E-Mobiliät allein wird nach Überzeugung der Generalsekretärin nicht die Lösung sein. Und wenn sie von Energiewende spricht, dann spricht sie von Dezentralität und redet um eine aus ihrer Sicht wichtige Begleiterscheinung nicht lange drumherum. „Wenn wir die wollen, müssen wir die Landschaft anfassen.“

 

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