SPD Neumarkt St. Veit

SPD-Unterbezirke: mit Strauß-Zitat zur CSU-Kritik

Veröffentlicht am 27.06.2018 in Europa

Foto: Attenhauser

Kritik an Flüchtlingspolitik – MdB Bärbel Kofler - Wahl der Europawahl-Delegierten

Scharfer Angriff auf die CSU mit Strauß-Zitaten: die Unterbezirks-Vorsitzenden Angelika Kölbl und Annette Heidrich bei der Wahlversammlung.

Von Robert Attenhauser

Erharting. Für eine europäische Flüchtlingspolitik und gegen Kleinstaaterei - die Wahl der Europawahl-Delegierten bot den insgesamt 69 Genossen aus den SPD-Unterbezirken Altötting und Mühldorf Anlass zur politischen Standortbestimmung am Montagabend beim Pauliwirt. Mühldorfs SPD-Chefin Angelika Kölbl bemühte CSU-Idol Franz-Josef Strauß, um der Union den rechten Weg in der Flüchtlingspolitik zu weisen.

  • „Es ist schlimm, was sich in diesen Tagen in der Bundes- und Landespolitik abspielt. Aus Angst vor dem Verlust der Mehrheit in Bayern führt die CSU ein populistisches, unwürdiges unchristliches Schauspiel auf und bedient sich dabei noch aus dem AfD-Vokabular,“ so Kölbl zu den Delegierten.
  • Nach Ansicht der Unterbezirksvorsitzenden senden Mitglieder der Landesregierung und der CSU-Spitze, von Kölbl mitunter als „Seehofer, Söder und Kumpane“ bezeichnet, ein „verheerendes Signal aus Bayern an die Bevölkerung in ganz Deutschland, ja Europa“. Kleinstaatsinteressen würden geschürt, Lösungsversuche in der Flüchtlingspolitik torpediert.
  • Auch blieben andere politische Baustellen auf der Strecke – Kölbl führte u.a. einen bezahlbaren Wohnraum an. Das Fazit Kölbls: „Ich habe große Zweifel, dass die demagogische Saat bei der Landtagswahl der CSU die von ihr gewünschten Ergebnisse bringen wird.“
  • SPD-MdB Dr. Bärbel Kofler, auch Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, warnte vor um sich greifenden Populismus, vor politischem Egoismus. Wer glaube, dies sei der Weg, solle nach England schauen: Großbritannien stehe vor den Scherben einer solchen Politik.
  • Unterbezirks-Vorsitzende Angelika Kölbl servierte zwei Zitate des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß – „auch wenn es mit nicht leicht fällt“, so Kölbl:  

Link zum kompletten Artikel auf inntern.de (frei lesbar!):

https://inntern.de/index.php/freistil?id=2374:freistil-spd-unterbezirke-mit-strauss-zitat-zur-csu-kritik-2&catid=105:freistil

 

 

Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:404643
Heute:33
Online:1