SPD will vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

Veröffentlicht am 18.03.2019 in Landespolitik

Kommunalexperte Klaus Adelt: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben - Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. "Anstatt endlich eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen vorzulegen, stiften CSU und Freie Wähler Chaos", so Adelt. "Sollten die Kosten an den Städte und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen."

Der erste Bürgermeister der Stadt Zirndorf und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages Thomas Zwingel unterstreicht auf einer Pressekonferenz der SPD zum Thema: "Der finanzielle Ausgleich vom Staat muss zu 100 Prozent erfolgen. Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus. Damit können bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden."
 

Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte der 1. Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Alerheim Christoph Schmid: "Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden!"

 
 

Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf

Termine

Alle Termine öffnen.

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Wahl zum Europäischen Parlament

29.06.2019, 15:00 Uhr OV Kraiburg: Sommerfest

15.03.2020, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahlen

Alle Termine

Schuldenuhr der Bayern-LB

Ständig steigen die Schulden auf aktuell:

 

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:404636
Heute:15
Online:1