SPD Neumarkt St. Veit

SPD will vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

Veröffentlicht am 18.03.2019 in Landespolitik

Kommunalexperte Klaus Adelt: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben - Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. "Anstatt endlich eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen vorzulegen, stiften CSU und Freie Wähler Chaos", so Adelt. "Sollten die Kosten an den Städte und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen."

Der erste Bürgermeister der Stadt Zirndorf und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages Thomas Zwingel unterstreicht auf einer Pressekonferenz der SPD zum Thema: "Der finanzielle Ausgleich vom Staat muss zu 100 Prozent erfolgen. Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus. Damit können bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden."
 

Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte der 1. Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Alerheim Christoph Schmid: "Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden!"

 

Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:404644
Heute:4
Online:1