SPD Neumarkt St. Veit

Im Rahmen eines Workshops besuchte SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz den Unterbezirk Mühldorf, um gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen vor Ort über die bayerische Landespolitik und die Standpunkte und Zukunftspläne der Bayern SPD zu diskutieren.

Diana Stachowitz ist familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und legte deshalb ihren Themenschwerpunkt auf die Sozialpolitik, die sie als Kernkompetenz der SPD bezeichnete. Die gut besuchte Veranstaltung beim Pauli Wirt in Erharting zu der SPD Unterbezirkvorsitzender Richard Fischer eingeladen hatte, bot den interessierten Zuhörern die Möglichkeit, neue Informationen aus dem Landtag zu erhalten, gemeinsam Probleme der Region zu erörtern und in der Diskussion Anregungen mit in die Arbeit der Landtagsabgeordneten einfließen zu lassen. Chancengerechtigkeit und gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern forderte Diana Stachowitz in ihren Ausführungen, dazu sind moderne, innovative politische Konzepte für die Zukunft nötig, in denen Tradition und Innovation verbunden werden. Der Bereich Pflege und Pflegestützpunkte nahm einen breiten Raum in ihren Ausführungen ein. Am Beispiel Mühldorfs, über die Hälfte der Einwohner sind älter als 40 Jahre, wurde aufgezeigt, wie sich die Situation der älteren Menschen in Bayern darstellt. 17,7% der über 65-Jährigen und jede 5. Frau über 65 in Bayern sind armutsgefährdet. Die bayerische Durchschnittsrente liegt bei etwa 700€, viele bekommen sogar noch weniger. Ziel muss es sein, ein ausreichendes Einkommen zu ermöglichen und gute Pflegestrukturen zu schaffen, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Die Einführung von Pflegestützpunkten haben den Vorteil einer wohnortnahen Beratung und praktische Hilfestellung, Vernetzung aller angebotenen Versorgungs- und Betreuungsangebote vor Ort und die Einbindung ehrenamtlicher Strukturen. Auch um Thema Hartz IV nahm Diana Stachowitz Stellung. Die politischen Forderungen der SPD lauten, die Kommunen zu entlasten, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, kein Sparen auf Kosten der Armen, ein guter Lohn für gute Arbeit – das heißt, Mindestlöhne müssen eingeführt werden. Das Einkommen muss zum Leben reichen. Der Bogen von den Älteren zu den ganz Jungen wurde gespannt mit dem Thema Kinderlärm. In 1762 der 8419 Haushalte in Mühldorf leben Kinder. Auch für sie muss es eine Lobby geben, den spielende Kinder sind die Zukunft und keine Lärmbelästigung – Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Kinder- und Jugendinteressen müssen Vorrang vor Lärmemissionsregelungen haben, deshalb die Forderung der SPD an die Staatsregierung sich bundesweit dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche mehr Platz zum Leben und zur Entwicklung haben. Dazu gehören auch die Kinderbetreuung und die Kindergrundsicherung. Gute Betreuung und qualitative Bildung durch die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten, die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern und niedrigere Gruppenstärken in den Kindergärten gehören zu den notwendigen Änderungen in der Zukunft. Der Kampf gegen Kinderarmut lässt sich nur dann gewinnen, wenn es eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur gibt, den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule um nur einige Punkte zu nennen. Kinder sind in besonderem Maße von Armut gefährdet, Kinder von Alleinerziehenden haben in Deutschland ein viermal höheres Armutsrisiko als Kinder in einem Paarhaushalt. Das bisherige System der Familienförderung konnte Armut von Kindern und Familien nicht verhindern. In einer Kindergrundsicherung würden eine Reihe bisheriger familienpolitischer Leistungen zusammengefasst werden. Zusätzlich erforderliche Mittel würden durch steuerrechtliche Anpassungen etwa beim Ehegattensplitting aufgebracht. Ziel dieser Veränderungen ist es, den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit zu ermöglichen. Mit den Worten, wir machen Politik für die Menschen, wir haben Konzepte für die Zukunft beendete Diana Stachowitz ihren Vortrag, der bei den Teilnehmern des Workshops sehr gut ankam. Die anschließende Diskussion bot Gelegenheit zum Vertiefen einzelner Punkte und zum Erörtern von auftretenden Fragen. SPD Unterbezirksvorsitzender Richard Fischer bedankte sich bei Diana Stachowitz für ihre Bereitschaft, auch einmal einen zahlenmäßig kleineren Unterbezirk zu besuchen, der deshalb jedoch nicht weniger aktiv sei. Mit neuen Impulsen für die zukünftige Arbeit ausgestattet, forderte Fischer seine Parteikollegen auf, weiterhin mit Schwung und Elan an die anstehenden Projekte zu gehen und versicherte MdL Stachowitz der Unterstützung durch die Basis in der zukünftigen Umsetzung politischer Forderungen.