SPD Neumarkt St. Veit

Der SPD-Unterbezirk Mühldorf hat sein Jahresprogramm für 2016 erarbeitet. Die Landkreis-SPD fordert unter anderem eine direkte Förderung der Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau von preiswerten und bezahlbaren Wohnraum.

Soziale Gerechtigkeit sei das Markenzeichen der Sozialdemokraten und deshalb auch die Basis des in der letzten Vorstandssitzung in Mettenheim beschlossenen Jahresprogrammes des SPD-Unterbezirkes.

Dabei verweist die SPD auf den wachsenden Druck am Wohnungsmarkt, der auch im Landkreis und hier vor allem in den zentralen Orten zu spüren ist. Bis in die Mitte der Gesellschaft würden die steigenden Mieten beklagt. Hier seien nicht nur der Bund oder der Freistaat, sondern auch der Landkreis und die Kommunen gefordert.

Die Landkreis-SPD fordert deshalb auch eine direkte Förderung der Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau von preiswerten und bezahlbaren Wohnraum. Begrüßt wurde im Rahmen der Vorstandssitzung, dass die SPD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Haushaltsaufstellung eingereicht hat. Der Landkreis soll noch dieses Jahr ein Konzept für den Landkreis vorlegen. Ziel soll sein, dass durch Zuschüsse Mieten von fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter auf Dauer möglich sind.

Entscheidend sei, dass im Gegensatz zur Förderung des Freistaates, wo Wohnungen für Einheimische mit 200 Euro pro Quadratmeter und beim Bau für Flüchtlinge mit 300 Euro je Quadratmeter gefördert werden, eben kein Unterschied zwischen Sozial- und Flüchtlingswohnungen gemacht wird.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt habe sich schon vor der Flüchtlingszuweisung so angespannt, dass dringend gehandelt werden müsse, stellen die Verantwortlichen im SPD-Unterbezirk fest. Der Arbeitskreis Infrastruktur und Wohnen mit Kristin Hüwel, Michael Moosner, Martin Höpfinger und Günther Knoblauch beschränkt sich nicht nur auf Forderung nach mehr Geld, sondern sieht auch Handlungsbedarf bei Standards, ständig neuen DIN-Vorschriften und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, sofern die Mietobergrenze von fünf bis sieben Euro über Jahre nicht überschritten wird.

Die Stärkung des ländlichen Raumes ist ein weiterer Punkt, den die SPD in das Jahresprogramm aufnahm. Ärzte und Pflege vor Ort sind dabei wesentliche Eckpunkte. Nach Auffassung des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege mit Alexander Will, Gottfried Kirmeier und Christa Rußwurm darf sich die Pflege und Ärzteschaft nicht nur auf die zentralen Städte im Landkreis konzentrieren. Entsprechende Angebote müssen auch über den Landkreis verteilt nachhaltig gesichert werden.

Unter dem Vorsitz von UB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch befasste sich die SPD mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis. Die Kreis-SPD fordert einerseits zum solidarischen Handeln zur Beseitigung der Fluchtursachen auf. „Wer nicht flüchten muss, kommt nicht zu uns“, lautete das Credo der Teilnehmer. Gleichzeitig wurde die Leistung im Landkreis der Haupt- und Ehrenamtlichen Helfer gewürdigt. Nur mit intensiver Betreuung der Hilfesuchenden würden Probleme vermieden. Es wurde aber auch beklagt, dass in manchen Orten die Grenze der Belastung erreicht sei. Manfred Igl beklagte vor allem die Belastung in Mettenheim. Andererseits fordern die Sozialdemokraten alle Gemeinden im Landkreis auf, ihren Beitrag leisten.

Ein wesentlicher Punkt war auch die Infrastruktur, deren Verbesserung Arbeitsplätze und Existenzen im Landkreis sichert. Die Forderungen gingen von der Fortsetzung der Planung des Bahnausbaues nach Salzburg bis Ausbau der A 94 und dem Radwegeausbau im Landkreis.

Erfreut zeigte sich die Versammlung auch von der Vorbereitung einer neuen Juso-Gemeinschaft im Landkreis.