SPD Neumarkt St. Veit

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Städte und Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage wird sich auch dieses Jahr nicht zum Besseren entwickeln.

Mit dieser Thematik beschäftigte sich der SPD-Unterbezirk in seinem kommunalpolitischen Seminar am Samstag, den 19. Februar 2011. Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer gab in seinen Ausführungen einen kurzen Ausblick auf die Gründe dieser Entwicklung und die notwendigen Schritte, um dem entgegen zu wirken. Am meisten drücken die Kommunen die Sozialausgaben und die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten, die zeigen, dass viele Städte und Kommunen auf Pump leben müssen, weil sie über keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr verfügen. Von Seiten der Bundesregierung kann dazu einiges getan werden, wie Schurer betonte. Auf jeden Fall muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben, mehr noch, die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden. Und gerade diese Steuer, die für solide Kommunalfinanzen unerlässlich ist, wollen FDP und CDU/CSU abschaffen. In Berlin müssen alle steuerlichen Maßnahmen unterlassen werden, um die Kommunen noch weiter schwächen. Ein weiterer Punkt ist die Entlastung der Städte und Gemeinden von den Sozialausgaben, indem der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Im zweiten Teil des Seminars gab Bürgermeister Stephan Merz aus Burgkirchen den Teilnehmern einen kurzen Ausblick in die Geschichte der Sozialpolitik. Schon immer war es Aufgabe der Kommunen für Armenwohnungen zu sorgen und die Nahrungsversorgung der Ärmsten zu garantieren. Auf Grund des steigenden Elends der Bevölkerung konnten die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden und Sozialpolitik ist zunehmend von der kommunalen Ebene nach oben gewandert. Hier war es eine starke Sozialdemokratie, die mit dazu beitrug, die Sozialgesetzgebung mit auf den Weg zu bringen.
Die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde zeigte Bürgermeister Merz anhand seiner täglichen Arbeit in Burgkirchen auf. Die interessierten Zuhörer erfuhren von spezifischen Aufgaben, wie der Integration von Aussiedlern, sozialem Wohnungsbau, Initiativen, die aus Geldmangel wieder eingestellt werden mussten und vieles mehr. Wie wichtig in den Städten und Kommunen die ehrenamtliche Arbeit ist, zeigen auch in Burgkirchen die Angebote im Bereich der Seniorenpolitik, der Integration und der Kinderbetreuung.
Die anwesenden Kommunalpolitiker konnten wertvolle Einsichten und Betrachtungsweisen mit nach hause nehmen, vielleicht auch den einen oder anderen Punkt auf ihre Stadt oder Gemeinde beziehen.

SPD Unterbezirksvorsitzender Richard Fischer bedankte sich bei den beiden Referenten für ihre eindrucksvollen Ausführungen und hob zum Schluss nochmals den Standpunkt der SPD hervor:

Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen am ersten.