Wahlen
Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen kommentiert die ersten Prognosen zur Bundestagswahl wie folgt:
"Das ist eine schwere Niederlage, die dritte in Folge. Für die SPD heißt das: Wir nehmen die Rolle der Oppositionsführung an ohne Hintertür. Wir führen heute Abend keine Personaldiskussionen oder organisatorische Debatten. Wir werden uns dafür Zeit nehmen in den nächsten Tagen und Wochen.“
Themen der SPD Neumarkt St. Veit
- Keine neuen Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen
- Sicherung der ärztlichen Versorgung
- Unterstützung und Informationsangebote für
pflegend - Angehörige und Bedürftige
- mehr Demokratie wagen durch Beteiligung der Bevölkerung
an Entscheidungen des Stadtrates
- Förderung der Nahversorgung und Stärkung des Stadtzentrums,
eine Verödung des Stadtplatzes muss verhindert werden,
- Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, durch Steigerung
der Attraktivität des Standortes
- Unterstützung für junge Familien, Hilfe bei der Integration
von Neubürgern
- Rad- und Fußwegebau
- Förderung erneuerbarer Energie durch Bürgerbeteiligung
- Sicherung der Schulwege durch Überquerungshilfen
an Gefahrenpunkten
- Tempo 30 Zone im Stadtplatz und deren Parallelstraßen
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
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